Nachdem es hier nach einer Einbehaltung durch den Zoll mal wieder hoch her ging, habe ich in diesem Beitrag mal ein paar Informationen und Erfahrungen zusammengestellt, die ich vor etwa einem Jahr gesammelt bzw. gemacht habe. Damals ging es um ein KK-Board und einen USB-Programmer, die der Zoll in Essen nicht herausgeben wollte.
Vorab folgende Bemerkung: ich habe mich damals sehr intensiv mit einem Haufen Gesetze auseinandergesetzt und dachte eigentlich, das Wichtigste begriffen zu haben. Ich musste aber sehr schnell feststellen, dass ich eben doch nicht alles im Überblick hatte und dass ein Jurist manche Dinge anders beurteilt, als ich das nach dem Studium der einschlägigen Gesetze getan hätte. Um es ganz klar zu sagen: mal eben ein Stichwort in Google einzuklimpern, eine halbe Seite Text zu lesen und dann große Reden zu schwingen geht garantiert in die Hose. Ich bin von Hause aus Chemiker und seit meinem Studium klares und logischen Denken gewohnt. Ich habe aber schon oft im Berufsleben in langwierigen Vertragsverhandlungen mit Juristen aller Art die Erfahrung machen müssen, das Logik und erst Recht Dinge wie der oft zitierte "gesunde Menschenverstand" sich manchmal, aber mir Sicherheit nicht immer vertragen. Ich habe mich über die Jahre an die Denke von Juristen gewöhnt, ohne dass ich mich jemals damit anfreunden werde. Wer diese Erfahrung nicht machen durfte, wird mit Sicherheit bei manchen Punkten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, das ist dann halt so
Deshalb werde ich nicht für mich beanspruchen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, und deshalb immer und in jedem Fall mit meinen Aussagen Recht zu haben. Irgendwann wird sich vielleicht ein Jurist finden, der einen Prozess gegen ein Zollamt erfolgreich beendet und mich eines Besseren belehrt. Damit kann ich dann auch prima leben
Zwei Aussagen findet man in den einschlägigen Foren immer wieder, wenn es um das Thema CE geht:
Ich bin eine Privatperson, für die gelten die Vorschriften zur CE-Kennzeichnungen nicht.
Ich bin eine Privatperson, ich verbinde mit dem Import keine Geschäftstätigkeit, deshalb trifft CE nicht auf mich zu.
Auch wenn diese Behauptungen noch zehnmal wiederholt werden, ihr Wahrheitsgehalt wird nicht ansteigen. Mir liegt ein Schreiben vor, welches von einer Mitarbeiterin der EU-Kommission an einen Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht der Regierung von Niederbayern geschickt wurde, und das zusätzlich an verschiedene andere Mitarbeiter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, an einen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sicherheit und einen weiteren des Bundesministeriums für Wirtschaft geschickt wurde. Darin heißt es:
In besagtem Blue Guide heißt es auf Seite 18 zu diesem Thema:
Last not least habe ich einen Rechtsanwalt zu dem Thema befragt. Dessen Antwort geht exakt in die gleiche Richtung:
Um der Idiotie noch die Krone aufzusetzen zitiere ich abschließend noch einmal aus dem eingangs erwähnen Schreiben der Mitarbeiterin der EU-Kommission:
Soweit also eine Reihe von Zitaten, aus denen hoffentlich zweifelsfrei hervorgeht, dass die Begriffe "Privatperson" oder "Eigenbedarf" einen Käufer keinesfalls von den Regelungen der CE-Richtlinien befreien.
Vorab folgende Bemerkung: ich habe mich damals sehr intensiv mit einem Haufen Gesetze auseinandergesetzt und dachte eigentlich, das Wichtigste begriffen zu haben. Ich musste aber sehr schnell feststellen, dass ich eben doch nicht alles im Überblick hatte und dass ein Jurist manche Dinge anders beurteilt, als ich das nach dem Studium der einschlägigen Gesetze getan hätte. Um es ganz klar zu sagen: mal eben ein Stichwort in Google einzuklimpern, eine halbe Seite Text zu lesen und dann große Reden zu schwingen geht garantiert in die Hose. Ich bin von Hause aus Chemiker und seit meinem Studium klares und logischen Denken gewohnt. Ich habe aber schon oft im Berufsleben in langwierigen Vertragsverhandlungen mit Juristen aller Art die Erfahrung machen müssen, das Logik und erst Recht Dinge wie der oft zitierte "gesunde Menschenverstand" sich manchmal, aber mir Sicherheit nicht immer vertragen. Ich habe mich über die Jahre an die Denke von Juristen gewöhnt, ohne dass ich mich jemals damit anfreunden werde. Wer diese Erfahrung nicht machen durfte, wird mit Sicherheit bei manchen Punkten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, das ist dann halt so
Deshalb werde ich nicht für mich beanspruchen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, und deshalb immer und in jedem Fall mit meinen Aussagen Recht zu haben. Irgendwann wird sich vielleicht ein Jurist finden, der einen Prozess gegen ein Zollamt erfolgreich beendet und mich eines Besseren belehrt. Damit kann ich dann auch prima leben Zwei Aussagen findet man in den einschlägigen Foren immer wieder, wenn es um das Thema CE geht:
Ich bin eine Privatperson, für die gelten die Vorschriften zur CE-Kennzeichnungen nicht.
Ich bin eine Privatperson, ich verbinde mit dem Import keine Geschäftstätigkeit, deshalb trifft CE nicht auf mich zu.
Auch wenn diese Behauptungen noch zehnmal wiederholt werden, ihr Wahrheitsgehalt wird nicht ansteigen. Mir liegt ein Schreiben vor, welches von einer Mitarbeiterin der EU-Kommission an einen Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht der Regierung von Niederbayern geschickt wurde, und das zusätzlich an verschiedene andere Mitarbeiter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, an einen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sicherheit und einen weiteren des Bundesministeriums für Wirtschaft geschickt wurde. Darin heißt es:
In besagtem Blue Guide heißt es auf Seite 18 zu diesem Thema:
Last not least habe ich einen Rechtsanwalt zu dem Thema befragt. Dessen Antwort geht exakt in die gleiche Richtung:
Um der Idiotie noch die Krone aufzusetzen zitiere ich abschließend noch einmal aus dem eingangs erwähnen Schreiben der Mitarbeiterin der EU-Kommission:
Soweit also eine Reihe von Zitaten, aus denen hoffentlich zweifelsfrei hervorgeht, dass die Begriffe "Privatperson" oder "Eigenbedarf" einen Käufer keinesfalls von den Regelungen der CE-Richtlinien befreien.
